Bahnhofstraße, Einmeindung Breddestraße: "Verbot der Einfahrt auf die Fahrbahn für Fahrzeuge" - Text/Foto/Video: wab, 9.9.2022

• Vorschriftzeichen 267: Verbot der Einfahrt

"Bedürfnis und Menschenverstand des einzelnen Bürgers"

Nach § 45 Absatz 3 StVO "[...] bestimmen die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind [...]." Die Verkehrsüberwachung obliegt dem städtischen Ordnungsamt und umfasst "den ruhenden und den fließenden Verkehr in Witten", so die offizielle Beschreibung auf den Internetseiten der Stadt. Dabei gehe es dem Ordnungsamt "um die Einhaltung von 'Spielregeln', die im täglichen Miteinander dem ganz normalen Bedürfnis und Menschenverstand des einzelnen Bürgers entsprechen sollten."

Die gegenüber der Einmündung Breddestraße aufgestellten Verkehrsschilder verbieten Fahrzeugen "die Einfahrt auf die Fahrbahn". Fahrzeuge sind laut Rechtswörterbuch alle Fortbewegungsmittel – mit Ausnahme der in § 24 StVO [?]§ 24 StVO Besondere Beförderungsmittel

(1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung. Für den Verkehr mit diesen Fortbewegungsmitteln gelten die Vorschriften für den Fußgängerverkehr entsprechend.

(2) Mit Krankenfahrstühlen oder mit anderen als in Absatz 1 genannten Rollstühlen darf dort, wo Fußgängerverkehr zulässig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit. genannten -, die zur Beförderung von Personen oder Sachen dienen und am Verkehr auf der Straße teilnehmen. Demnach verstoßen zumindest in Fahrtrichtung Rathaus an Wochentagen tagsüber pro Stunde Straßenbahnfahrer vier Mal gegen die beschilderte Verkehrsvorschrift, frühmorgens, abends und an Wochenenden dem Fahrplan entsprechend weniger. Dafür wäre laut Bußgeldkatalag 2022 jeweils ein Bußgeld von 25 Euro fällig. Wenn das Ordnungsamt seiner Pflicht zur Verkehrsüberwachung nachkäme. Selbst an Wochenenden dürfen lediglich Radfahrer der Beschilderung nach zwischen 20 Uhr abends und 8 Uhr morgens von unten in die Bahnhofstraße einfahren.

Fahrverkehr in der Bahnhofstraße "eigentlich ein Unding"

Das Kuriose, fast Absurde des tagtäglich stattfindenden Bahnhofstraßenverkehrs erschließt sich jedem, der das Geschehen auf Wittens unterer Einkaufsmeile an einem Nachmittag im September etwas länger beobachtet. Straßenbahnen nehmen, besonders wenn sie sich begegnen, fast den gesamten Straßenraum ein, Radfahrer fallen vor allem im unteren Bereich der breiten, wenig belebten Straße kaum auf. Wenn Fußgänger Platz machen müssen, dann den Straßenbahnen, Radfahrer werden kaum beachtet.

Den als selbstverständlich und verkehrsrechtlich korrekt hingenommenen Fahrverkehr in der Bahnhofstraße findet Passant Jürgen U. "eigentlich ein Unding", kann sich aber vorstellen, dass der Grund dafür, dass Radfahrer ihre Räder "die ganze Straße hochschieben" müssen, in der Unfallgefahr liege, die bestehe, wenn Radfahrer mit ihren Rädern in die Schienen geraten.

"Nicht mehr Gefahr aus als von einer vorbeifahrenden Straßenbahn"

"Im Sinne der Sicherheit" sieht auch Katharina Jenkel die Vorschriften gerechtfertigt. Besonders in "Stoßzeiten" befürchtet sie ansonsten Kollisionen zwischen Fußgängern und Radfahrern. P. Schmitz dagegen anerkennt zwar "den Anspruch der Straßenbahnen", andererseits stimme "nach seinem Dafürhalten" die Verhältnismäßigkeit nicht. Wenn er "gewissenhaft kontrolliert" mit dem Fahrrad kaum schneller als ein Fußgänger die Bahnhofstraße "runterrolle", gehe von ihm "nicht mehr Gefahr aus als von einer vorbeifahrenden Straßenbahn". Besonders auf Trassen, auf denen auch Straßenbahnen führen, sei auch das Radfahren zu gestatten, sagt Schmitz.

Simon Sommer kann die Fahrverkehrregelung in der Bahnhofstraße "im Sinne des Verkehrsschutzes nachempfinden", er fände es dennoch "sinnvoll, wenn hier Fahrräder im Schritttempo fahren dürften", und wünscht sich "im Sinne der Verkehrswende" sogar, "dass Fahrräder überall bevorzugt gegenüber anderen Fahrzeugen fahren dürfen".

Gerne würde auch Christiane Schlieker-Erdmann mit ihrem Fahrrad aus Heven kommend "hier über die Bahnhofstraße fahren", allerdings immer nur so, "dass die Fußgänger nicht gestört werden". Sie könne auch laufen, "aber ich finde es schade", bedauert sie die geltenden Fahrverbote für Radfahrer.

Ausnahme für "Radler*innen" in den Nachtstunden

"Eine*n Gesprächspartner*in könne er "leider nicht organisieren", teilt Pressesprecher Jörg Schäfer aus dem Rathaus per Mail mit und verweist auf "die Fakten": Die Bahnhofstraße sei eine Fußgängerzone. Das Ziel sei, dass Fußgänger*innen sich frei bewegen können und sich sicher fühlen. Den fahrenden Verkehr wolle man daher "möglichst raushalten". In einem "begrenzten Zeitraum" habe man allerdings Lieferverkehr erlaubt, und zwar für die Zeit zwischen 7 und 11 Uhr. Eine weitere Ausnahme gebe es für Radler*innen in den Nachtstunden. Zwischen 20 Uhr und 8 Uhr dürften sie in der Bahnhofstraße fahren, "allerdings nur in Schrittgeschwindigkeit und mit Rücksicht auf Fußgänger*innen."

Ständig und häufig Fahrzeuge aller Art

• Vorschriftzeichen 242.1: Beginn einer Fußgängerzone, hier Zugang Heilenstraße gegenüber Polizeiwache

Die für den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) in Witten sprechende Susanne Rühl beantwortet eine Anfrage nach einer Stellungnahme mit einem Verweis auf ihren derzeitigen Urlaub.